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Die
tragische und anhaltend ernste Menschenrechtslage in Tibet,
die seit über 4 Jahrzehnten währt, ist ein Symptom eines tieferen
Problems, das dringend internationaler Intervention bedarf. Die
eigentliche Ursache für die groben Menschenrechtsverletzungen und die
gespannte Lage in Tibet ist politisch. Sie ist das Resultat der
chinesischen kommunistischen Invasion und Besetzung Tibets, die 1949
begann. Es ist klar, dass das Problem Tibet nicht gelöst werden kann,
solange keine umfassenden Verhandlungen ernsthaft und mit Nachdruck
zwischen den führenden Vertretern der Regierung der VR China und der
Tibetischen Regierung-im-Exil (Indien) stattfinden. Der 14.Dalai Lama,
das eigentliche tibetische Oberhaupt (politisch und religiös), hat
wiederholt dazu aufgerufen solche Gespräche stattfinden zu lassen und
betont, dass sie ohne Vorbedingungen erfolgen sollten. Er bekundete
seine Bereitwilligkeit, selbst mit den chinesischen Politikern
zusammenzutreffen, und er bestimmte Stellvertreter, um einen Dialog
mit China einzuleiten. Trotz ihrer gegenteiligen Rhetorik weigert sich
die Regierung der VR China jedoch, der 14.Dalai Lama oder seine
Vertreter zu treffen.
Vor dem Potala Palast in Lhasa steht
ein abgeschriebener Kampfjet. Maßnahmen um die Tibeter
einzuschüchtern und zu diskriminieren. |
Die
derzeitige Menschenrechtslage in Tibet:
Heute
nehmen sowohl die politische Opposition gegen die chinesische
Besetzung Tibets als auch die Inhaftierung von Tibetern infolge
solcher Aktivitäten in ganz Tibet zu. In Anbetracht der verhältnismäßig
kleinen Einwohnerzahl Tibets von 6 Mio. ist die Zahl der
tibetischen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China
unverhältnismäßig hoch. 2001 waren dem in Dharamsala, Indien,
ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy
zufolge 254 politische Häftlinge in Tibet bekannt. Zwei
prominente Häftlinge, Tanak Jigme Sangpo und Ngawang Sangdrol,
verbüßen zur Zeit ununterbrochene Haftstrafen von 41 bzw. 22
Jahren. Dem Zentrum zufolge sind 37 Verhaftungen bekannt, die im
Jahr 2001 stattgefunden haben, während vom Tod von 10 Tibetern
als Folge von Folter und Misshandlung im Laufe des Jahres
berichtet wird. Seit 1987 ist eine von 22 weiblichen politischen
Gefangenen gestorben. Sie starben in Folge der Folter, Schläge
und anderer grausamer Behandlung, die sie im Gefängnis
erlitten. |
Seit China 1988
die UN Konvention gegen Folter ratifizierte, sind in den chinesischen
Gefängnissen in Tibet über 70 Tibeter als direkte Folge von
Folterung gestorben. Mindestens 70 Personen, die die Folter überlebten,
werden von dem tibetischen Rehabilitationsprogramm für Folteropfer
der tibetischen Regierung im Exil in Dharamsala, Indien, betreut. Im
Mai 2000 brachte das UN Komitee gegen Folter seine Besorgnis "über
die anhaltenden Berichte ernster Vorkommnisse von Folterung, besonders
von Tibetern und anderen nationalen Minderheiten" zum Ausdruck.
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12.000 Mönche und Nonnen wurden seit 1996 aus ihren Klöstern
vertrieben, weil sie
sich gegen die "patriotischen Umerziehungskurse gewandt
hatten, die im Zuge der "Hartdurchgreif-Kampagne" in
Klöstern in Tibet durchgeführt werden. Diese Kampagne wurde
2001 in Tibet wieder aufgenommen.
Die
Volksrepublik China führt nun eine offizielle Kampagne
durch, um Tibet in "eine atheistische Region" zu
verwandeln und die sogenannte "kommunistische
spirituelle Zivilisation" zu propagieren. Am 4. Juli 2000
schlug ein Leitartikel in der offiziellen Tageszeitung Tibet
Daily vor, daß Kinder zum Atheismus erzogen werden sollten,
"damit sie von den schlechten Einflüssen der Religion
befreit werden".
Trotz
Behauptungen der chinesischen Behörden, in Tibet einen
"welterschütternder Fortschritt" zu erzielen,, gibt
es Hinweise darauf , dass es in den über 50 Jahren der
chinesischen Verwaltung relativ wenig Fortschritt gegeben
hat. |
Es gibt nur noch wenige Klöster die
von der chinesischen Regierung nicht kontrolliert werden. Die VR
China setzt für Mönche und Nonnen ein Mindestalter von 18
Jahren und führt mit ihnen Tests durch. Wesentlicher
Bestandteil des Tests, die Mao-Bibel wiedergeben und dem
tibetischen Oberhaupt, dem 14. Dalai Lama abschwören. |
Noch wichtiger
ist, dass, was immer es an Fortschritt gab, hauptsächlich den
chinesischen Zuwanderern in Tibet zugute kommt, nicht der
einheimischen Bevölkerung. Den Daten des UN Entwicklungsprogramms
zufolge ist Tibet nach dem Index für menschliche Entwicklung
weiterhin eines der ärmsten Länder der Erde.
Kein traditionelles Bild mehr von
Tibet. Chinesische Stadtarchitekturen haben bis in die
abgelegensten Regionen Einzug gehalten. Trotzdem verkommen viele
Städte. An diesem Müllcontainer macht sich gerade eine Ziege
zu schaffen. |
China
behauptet, das Leben der Tibeter habe sich durch das staatliche
Modernisierungsprogramm verbessert. Der wirkliche Maßstab für
die Modernität einer Gesellschaft ist jedoch, ob ihre
Mitglieder das Recht haben, frei ihren kollektiven Willen auszuüben,
ob sie demokratische Rechte genießen und die Fähigkeit
besitzen, diese Rechte auszuüben. Dies sind die Maßstäbe, die
eine wahrhaft moderne Gesellschaft definieren. Trotz der
Ratifizierung des ICESCR [International Covenant on Economic,
Social and Cultural Rights] durch Peking sind Tibeter weiterhin
von gravierenden Verstößen gegen solche Rechte betroffen,
besonders auf folgenden Gebieten:
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Recht auf
Lebensunterhalt: Die von
Peking in Tibet eingeführte Wirtschaftspolitik ist darauf
zugeschnitten, die chinesische Regierung zu bereichern und den
Bevölkerungstransfer von Chinesen in die Städte und Gemeinden Tibets
zu beschleunigen, während das Elend der überwiegenden Mehrheit der
Tibeter, die in ländlichen Gegenden schwer um ihre Existenz kämpfen
muss, ignoriert wird. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Tibetern
und chinesischen Zuwanderern erhöht die Spannungen in Tibet. Der Bau
von Eisenbahnstrecken nach Zentraltibet - aus politischen Gründen,
wie der chinesische Präsident selbst einräumt - wird diesen Zustand
nur noch verschlimmern.
Recht auf Bildung? Die kleine
lebenslustige Tibeterin bettelt täglich auf den Straßen. Sie
ist nicht die einzige. |
Recht
auf Bildung: Hohe
Gebühren und der zunehmende Gebrauch des Chinesischen als
Unterrichtssprache bedeuteten, dass die meisten tibetischen
Kinder auf dem Lande keine über die Grundschule hinausgehende
Ausbildung erhielten. 2001 war fast die Hälfte der Flüchtlinge
aus Tibet Kinder auf der Suche nach Schulbildung. Sogar der
offiziellen staatlichen chinesischen Statistik zufolge betrug
die Analphabetenrate unter Tibetern von über 15 Jahren
ungefähr 60%, und in manchen Gegenden lag sie erheblich höher.
Chinesische Behörden werteten in den letzten Jahren die
Verwendung der tibetischen Sprache im Schulwesen ab, und 1997
kündigten sie an, von nun an würden tibetische Kinder von der
ersten Klasse an Unterricht in Chinesisch erhalten. |
Wie berichtet
wird verlangen die chinesischen Behörden von Professoren, besonders
von denjenigen der Sprachen-Abteilung der Tibet Universität, die als
eine potentielle Quelle für Dissens gesehen wird, politische
Schulungen zu besuchen, und sie begrenzen Studienkurse und
Lehrmaterial im Bemühen, "separatistische" politische und
religiöse Aktivitäten an der Universität zu verhindern. Viele alte
oder religiöse Texte Tibets wurden aus politischen Gründen aus dem
Studienplan gestrichen.
Recht auf
Gesundheit: 2001
veröffentlichte Untersuchungen zeigten einen untragbaren Grad an
Unterernährung, Tuberkulose und anderen armutsbedingten Krankheiten
in Tibet. Hohe Gebühren und ein Mangel an tibetischem medizinischem
Personal schränkten Tibeter in ihrem Zugang zu medizinischer
Behandlung ein. Das Potential für eine HIV/AIDS Epidemie in Tibet -
in Ermangelung von Testmöglichkeiten, Behandlung oder
Aufklärungsprogrammen - kombiniert mit der chinesischen
Geburtenkontrollpolitik, die der Sterilisierung der Frauen vor der
Förderung von Safe Sex Methoden den Vorzug gibt, ist Anlass zu
ernster Besorgnis.
Die Unterernährung
bei tibetischen Kindern ist in vielen Gegenden Tibets weit
verbreitet, besonders auf dem Lande, und führte zu einem hohen
Prozentsatz an Wachstumsstörungen unter Kindern. Durch
Ernährungsmängel bedingte Erkrankungen wie Kropf [durch Jodmangel],
Nachtblindheit [durch Vitamin A Mangel] und Rachitis sollen in einigen
Gegenden recht häufig unter Kindern sein.
| Recht
auf Wohnung: Vielen
Tibetern wird ihr Recht auf eine angemessene Wohnung verweigert;
Tibetern auf dem Lande werden grundlegende Dienstleistungen wie
Wasserversorgung oder Elektrizität vorenthalten; und neue
Wohnungen sind darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der
wachsenden chinesischen Bevölkerung und nicht diejenigen
tibetischer Menschen zu befriedigen.
Die Arbeitslosenrate
ist hoch unter den Tibetern, während die Prostitution in
tibetischen Städten ohne behördliche Kontrolle floriert. In
Lhasa, der Hauptstadt Tibets, wurden in einer 1999 von dem Tibet
Information Network, Großbritannien, herausgegebenen Studie
mindestens 658 Bordelle gezählt. Heute arbeiten möglicherweise
bis zu 10.000 kommerzielle Sexarbeiter in Lhasa alleine, wobei
ein Großteil der Prostitution an Orten erfolgt, die im Besitz
der chinesischen kommunistischen Partei und des Militärs sind. |
Es gibt nur noch wenige Plätze in
Lhasa die unbewacht sind. Der Metallmast im Hintergrund ist mit
einer Kamera versehen. |
Es wird
berichtet, dass Tibeter als Angestellte in manchen städtischen
Berufen diskriminiert werden. Statt ihrer werden für viele Jobs
vorzugsweise chinesische Neusiedler angeheuert, die einen höheren
Lohn für dieselbe Arbeit erhalten. Darüber hinaus ist bei vielen
Arbeitsstellen gute Beherrschung des Chinesischen erforderlich. Andere
grundlegende Arbeiterrechte, die von der Internationalen
Arbeiterorganisation anerkannt sind, unter anderen das Recht, sich zu
organisieren und das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen, werden in
Tibet verweigert.
China
verschärfte seine Geburtenkontrollprogramme in Tibet. So
beantragten die Behörden in der Tibetischen Autonomen Präfektur
[TAP] Kandze [chin. Ganzi], Sichuan, Änderungen in ihrer bisherigen
Familienplanungspolitik , "um die Anzahl der den Tibetern
gestatteten Kinder zu verringern". Der Antrag fordert eine
Reduzierung der Anzahl von Kindern, die tibetische Arbeiter und
Stadtbewohner in der Präfektur haben dürfen, von zwei auf eines und
für Bauern und Nomaden von drei auf zwei. Es gibt auch Berichte, daß
in einigen Gebieten der TAR und in den Provinzen Gansu und Qinghai,
die einen Teil des tibetischen Gebietes Amdo bilden, den Tibetern
ebenfalls "reduzierte Kinderquoten" auferlegt wurden.
Während China
versucht die tibetische Bevölkerung zu verringern, ermutigt sie
weiterhin den Bevölkerungstransfer chinesischer Siedler nach Tibet.
Die Tibeter sind bereits zahlenmäßig in der Minderheit in ihrem
eigenen Heimatland. Die demographische Manipulation Tibets
stellt die größte Bedrohung für das Überleben der religiösen,
kulturellen und nationalen Identität der Tibeter dar. Heutzutage
schätzen viele Beobachter, daß über die Hälfte der Einwohner
Lhasas Chinesen sind. Offizielle chinesische Angaben schließen nicht
die große Zahl von sogenannten "temporären chinesischen
Einwohnern in Lhasa ein, wie Militär und paramilitärische Kräfte
und deren Angehörige, von denen schon viele jahrelang in Tibet leben.
Es gibt sie noch, die beinahe
unberührte Natur. In vielen anderen Regionen Tibets ist dieses
Bild längst dem Raubbau der VR China zum Opfer gefallen. |
Wissenschaftler
haben aufgezeigt, dass die Umwelt auf dem tibetischen Plateau,
dem höchstgelegenen und größten der Erde, Auswirkung auf die
globalen Luftströmungen hat, die über es hinwegziehen. Diese
beeinflussen wiederum die globalen Wetterformationen und stehen
in direkter Beziehung zu dem indischen Monsun und dem El Nino
Phänomen. Chinas Ausbeutung der Umwelt Tibets ist daher nicht
nur eine regionale Angelegenheit, sondern sie hat auch eine
immense globale Bedeutung, die umgehende internationale
Beachtung erfordert.
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